AGB

Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der Firma Amitola Werbecenter Dortmund

Stand: 01.07.2012

Plakat-24.com by
Amitola Werbecenter Dortmund, Heiliger Weg 17 . 44135 Dortmund . Inhaber: Herr Cengiz Oers

Geltungsbereich

Diese AGB´s finden Anwendung nur in Geschäftsbeziehungen mit anderen Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

II.Vertragsschluss

1) Ihr Vertragspartner

Amitola Werbecenter

Heiliger Weg 17

44135 Dortmund

vertreten durch den Inhaber Herrn Cengiz Oers.

2) Bei unseren im Rahmen von Katalogen und sonstigen Werbeauftritten sowie unserem Internetauftritt eingeräumten Möglichkeiten zum Erwerb von Waren handelt es sich nicht um verbindliche Angebote, sondern um unverbindliche Aufforderungen, ein Angebot abzugeben bzw. uns aufzufordern, ein Angebot abzugeben. Eine Bindungswirkung entsteht insoweit nicht.

3) Konkrete Angebote Unternehmern gegenüber stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

4) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Material und/oder Menge bleiben im

Rahmen des Handelsüblichen vorbehalten.

5) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir können dieses Angebot innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang bei uns entwederschriftlich oder durch Lieferung an den Kunden annehmen.

6) Sofern der Kunde Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und auf Verlangen per E-Mail zugesandt. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf unserer Homepage eingesehen sowie heruntergeladen und gespeichert werden. Vor Absendung der Bestellung durch den Kunden werden diesem sämtliche von ihm eingegebenen Daten nochmals angezeigt. Zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde seine Bestellung danach nochmals bestätigt.

III.Zahlungsbedingungen

1) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug brutto eingehend auf unserem Konto fällig.

2) Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Unternehmer können sich nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht beruht auf rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder unstreitigen Forderungen, wir machen selbst im Verhältnis zu unserem Zulieferer ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht geltend, wir haben den Wert unserer mangelhaften Gegenleistung bereits erhalten oder uns sind grobe Vertragsverletzungen vorzuwerfen.

3) Zahlt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung den Rechnungsbetrag nicht, so gerät er in Zahlungsverzug.

IV. Lieferung

1) Erfüllungsort für die von uns zu erbringenden Leistungen ist unser Firmensitz. Sofern wir die Ware an unsere Kunden versenden, liegt eine Schickschuld vor. Ist der Kunde ein Unternehmer, trägt er das Versendungsrisiko.

2) Den Versand nehmen wir mit der gebotenen Sorgfalt vor. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.

3) Wir sind im Geschäftsverkehr mit Unternehmern zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder .leistung ist für den Unternehmer nicht von Interesse.

4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung ohne eigenes Verschulden nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5) Unternehmer sind erst, wenn die Behinderung gemäß Ziffer 4) länger als drei Monate dauert, nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Die Regelung des § 323 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BGB bleibt unberührt. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden wir unverzüglich erstatten.

IVa. Liefer- & Versandkosten

Wir liefern unsere Produkte mit unserem Logistikpartnern DPD oder DHL.
Die Lieferzeiten unserer Produkte entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung.

DEUTSCHLAND:
Versandkostenpauschale: 8,36€ netto(unabhängig von Bestellmenge)

EU AUSLAND
Zuschlag für den Versand ins EU Ausland: 10,00€ netto (unabhängig von Bestellmenge)

SCHWEIZ:
Bei Lieferungen in die Schweiz fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen finden Sie unter: http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

V.Eigentumsvorbehalt

1) Ist der Kunde Kaufmann, so bleibt die Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

Übersteigt der Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware nachhaltig um mehr als 20 % den Wert unserer offenstehenden Forderungen, so kann der Kunde Freigabe eines entsprechenden Teils der Ware verlangen. Der Kaufmann ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht in Verzug befindet. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Er tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit bereits jetzt in voller Höhe an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigten den Kunden hiermit widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsverpflichtung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Jede Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden, der Kaufmann ist, erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) an uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich.

2) Bei Zugriffen Dritter. Insbesondere Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

VI. Gewährleistung und Haftung

1) Unsere Produkte sind, falls nicht ausdrücklich anders beschrieben, ausschließlich zur Verwendung im Innenbereich vorgesehen. Beleuchtete Werbeträger sind konstruktionsbedingt von jedermann

zu öffnen und zu demontieren. Die Oberfläche der Aluminium-Profile, Blech-, Stahl- und Kunststoffteile sowie der Folien ist beschränkt kratzfest und daher bei Fremdeinwirkung beschädigungsempfindlich.

Hierbei handelt es sich um vertragsgemäße Eigenschaften unserer Ware, die keinen Sachmangel darstellen.

2) Die in unseren beleuchteten Werbeträgern eingesetzten Leuchtmittel sind Verschleißteile. Sie unterliegen nicht der gesetzlichen Gewährleistung, sofern der Defekt auf natürlichen Verschleiß und/oder unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist.

3) Unternehmer haben offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls entfällt der Gewährleistungsanspruch. Für die Einhaltung der Frist reicht es aus, wenn die Mängelanzeige rechtzeitig abgesandt wird. Versäumt der Kunde diese Obliegenheit, ist der Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.

4) Ist der Kunde Unternehmer, so leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

5) Ist auch der zweite Versuch der Nacherfüllung erfolglos, so dass die Nacherfüllung

fehlgeschlagen ist, ist der Rücktritt vom Vertrag, im Gegensatz zur Minderung, bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, ausgeschlossen.

6) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt

die Ware bei dem Kunden, sofern ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich in diesem Fall auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der

mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

7) Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 479 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels; diese verjähren in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware, es sei denn, uns ist Arglist vorzuwerfen.

8) Ist der Kunde Unternehmer, so sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, wenn der Mangel in der Lieferung einer mangelhaften Montageanleitung besteht.

9) Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die dadurch verursacht worden sind, dass unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden sind, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Sofern ein derartiges Fehlverhalten des Kunden feststeht, wird Unternehmern gegenüber vermutet, dass der Mangel auf diesem Verhalten beruht, es sei denn, der Unternehmer kann eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, widerlegen.

10) Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

11) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

12) Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse der Absätze 10) und 11) gelten nicht für Ansprüche, die durch arglistiges Verhalten unsererseits entstanden sind, sowie bei einer Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Schutzrechte

1) Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die uns vom Kunden übergeben werden, zu liefern haben, übernimmt der Kunde uns gegenüber die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht berührt werden. Der Kunde stellt uns mithin von allen diesbezüglichen Schadenersatzansprüchen Dritter im Innenverhältnis frei. Er ist für den Fall des Schadenseintritts verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass wir auch im Außenverhältnis dem Dritten gegen über aus unserer eventuell gegebenen Haftung entlassen werden.

2) Sofern uns von einem Dritten unter Berufung auf ein diesem gehöriges